Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe und Bestellungen in unserem Online-Shop (Online-Shop des Gasthaus Stappen , erreichbar unter https://gasthaus-stappen.de/shop/).

Geschäftsbedingungen der Kundin oder des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

2. BESTELLUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS, WIDERRUFSRECHT

Mit der Präsentation unserer Produkte und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.

Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden, die Zahlung mit dem von Ihnen gewählten Zahlungsweg veranlassen, Sie zur Zahlung auffordern oder auf sonstige Weise (z. B. durch eine Annahmeerklärung per E-Mail) unsere Annahme erklären.

Wenn Sie Verbraucher:in im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, sind Sie berechtigt, Ihr Angebot nach Maßgabe der Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die im Rahmen der Bestellung auf unserer Internetseite WIDERRUFSRECHT mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzugeben.

3. PREISE UND VERSANDKOSTEN

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter VERSANDINFORMATIONEN informieren. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten zurück. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sowie Zölle und ähnliche Abgaben haben Sie zu tragen.

4. ZAHLUNG

Die Zahlung erfolgt bei Abholung oder Lieferung. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Ihnen steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht Ihre Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. LIEFERUNG

Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift oder wird im Gasthaus Stappen übergeben. Die Lieferung findet nur im Umkreis von 15 Kilometern statt. 

Sofern nicht eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen vorbehaltlich abweichender Angaben im Online-Shop innerhalb einer Frist von einer Woche ab Vertragsschluss zu erfolgen. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so haben Sie uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Es fallen keine zusätzlichen Lieferkosten an.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.

7. ORIGINALVERPACKUNG BEI RÜCKSENDUNG

Bitte verwenden Sie im Falle einer eventuellen Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Die Verwendung der Originalverpackung ist jedoch nicht vorgeschrieben.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu.

(2) Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn Sie uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigen.

(3) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbes. bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Die Bestimmungen gem. den vorstehenden Absätzen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. DATENSCHUTZ

Ihre datenschutzrechtlichen Interessen werden durch uns nach den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Wir verarbeiten Kund:innenendaten stets unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b) DSGVO zur Vertragsabwicklung und nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO zur Erfüllung rechtlicher, insbesondere steuerlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen. Wir geben personenbezogene Daten der Kund:innen erforderlichenfalls zur Vertragsabwicklung an Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) weiter. Wir nutzen und verarbeiten darüber hinaus die Daten der Kund:innen unter Einhaltung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f) DSGVO für eigene Werbung, insbesondere für Werbe-Mailings. Telefonwerbung betreiben wir nicht. Die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist insbesondere zur Erfüllung steuerlicher Pflichten gilt auch für die Speicherung personenbezogener Daten.

Der Verarbeitung sowie der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit widersprechen. Hierzu genügt eine Mitteilung an uns ( per E-Mail an mail@gasthaus-stappen.de. Die Wirksamkeit des Vertrages bleibt von einem etwaigen Widerspruch unberührt. Außerdem können Sie jederzeit Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung verlangen.

Kommen wir unseren datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere Ihrem Begehren nicht innerhalb der gesetzlichen Frist oder unzureichend nach, so können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren. 

10. STREITBEILEGUNGSVERFAHREN, VERORDNUNG (EU) NR. 524/2013, EUROPÄISCHE ONLINE STREITBEILEGUNGS-PLATTFORM

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt, die die/der Kund*in unter dem folgenden Link findet:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. NACHTRÄGLICHE ÄNDERUNGEN IM FALLE VON GESETZESÄNDERUNGEN ODER ÄNDERUNGEN HÖCHSTRICHTERLICHER RECHTSPRECHUNG

Wir sind berechtigt, einzelne Regelungen dieser AGB im Falle einer Änderung der gesetzlichen Lage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche eine Unwirksamkeit der einzelnen Regelungen zur Folge hat, mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus in der Weise zu ändern oder durch eine neue Regelung zu ersetzen, dass die neue Regelung mit dem Ziel der Erhaltung der Wirksamkeit aus Kund:innensicht günstiger ist als die Regelung in der vorherigen Fassung. Die jeweilige Änderung wird Ihnen per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Die Änderung wird Gegenstand des zwischen uns und Ihnen geltenden Vertrages, wenn Sie dieser Änderung nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail an mail@gasthaus-stappen.de oder schriftlich an das Gasthaus Stappen, Franz-Josef Stappen, Steinhausen 39, 41352 Korschenbroich widersprechen. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie die Folgen von dessen Ausbleiben werden wir Sie in der Bekanntgabe der Änderung ausdrücklich hinweisen.

12. ANWENDBARES RECHT

Der zwischen uns und Ihnen bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG). Sind Sie jedoch Verbraucher:in und haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt Ihnen der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

13. GERICHTSSTAND

Sofern Sie bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Kiel.

14. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.